Aufenthalt – Corona-erlass

Am 25.03.20 hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Erlass wegen der Corona-Pandemie herausgegeben.

  • Verlängerungsanträge (Fiktionswirkung)
  • Verkürzung (Zweckfortfall) von Aufenthaltstiteln,
  • Bezug von Kurzarbeitergeld
  • Unmöglichkeit der Rückreise nach Deutschland innerhalb von sechs Monaten,
  • Verlängerung von Schengen-Visa,
  • Visumsfreier Aufenthalt
  • Verlängerung von Duldungen
  • Fachkräfteeinwanderung/Priorisierung des Gesundheits-und Transport-bereiches
  • Ausstellung von Aufenthaltstiteln/Passdokumenten.

http://ggua.de/fileadmin/downloads/erlasse/Runderlass_BMI_Corona.pdf

Erlasse in NRW

NRW Erlasse

  • Ausstellung und Verlängerung von Aufenthaltsdokumenten,
  • der kommunalen Zu-weisung von Flüchtlingen
  • Abschiebungshaft herausgegeben.

Mit Erlass vom 20.03.20 hat das Ministerium für Kin-der, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) verfügt, im Falle von Schengen-Visa und Aufenthaltstiteln von Verlängerungen Gebrauch zu machen, sofern Betroffene aufgrund der Corona-Pandemie nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.

Sollten Voraussetzungen für eine reguläre Verlänge-rung des Aufenthaltstitels nicht vorliegen, könne als Rechtsgrundlage § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG („außergewöhnliche Härte“) fungieren.

Mit Duldungen könne gemäß § 60a Absatz 2 Satz 1 und 3 AufenthG vergleichbar umgegangen werden.

Als ultima ratio könne eine formlose, auf maximal drei Monate befristete, Bescheinigung, inhaltlich mit einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 4 AufenthG vergleichbar, ausgestellt werden.

Die Zuweisung von ausländischen Flüchtlingen nach §§ 2, 3 Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW (FlüAG) sowie § 12a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in die Kommunen wird, laut einem Erlass vom 19.03.20, lagebe-dingt bis zum 19.04.2020 ausgesetzt. Bereits erfolgte Zuweisungen sollen durchgeführt werden; die Bearbeitung von Anträgen auf Aufhebung der Wohn-sitzauflage werde zur Vermeidung von Umzügen vorübergehend ausgesetzt.

Bisher nicht zugewiesene Flüchtlinge sollen vorerst in den Unterbringungsein-richtungen des Landes verbleiben.

Mit Erlass vom 16.03.20 informierte das MKFFI, dass Abschiebungshaftanträge, zunächst befristet bis zum 19.04.20, ausschließlich für rechtskräftig verurteilte Straftäterinnen und Gefährderinnen zu stellen seien. Im Falle der aktuell in der UfA Büren inhaftierten Personen sei zu prüfen, ob die Haftvoraussetzungen weiterhin vorliegen, insbesondere, ob eine Abschie-bung bis zum Ende der Haftdauer realistisch sei

https://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/Corona/200320_Erlass_Aufenthaltsdokumente.pdf

36 Gedanken zu „Aufenthalt – Corona-erlass“

  1. Hallo, mein bruder kommt aus Albanien
    Kann aber momentan nicht zurück wegen korona
    Kann er hir gedultet werden venn ja fur wie lange ?

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      1. Hallo.
        Meine Frau und ich arbeiten in Deutschland und haben eine Aufenthaltserlaubnis. Wir haben zwei minderjährige Kinder in Mazedonien. Sie sind jetzt allein. Bitte, kann ich sie hier in Deutschland mitnehmen?

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  2. bonjour je possède un titre de séjour article 28 et j’aimerais savoir avec combien de salaire pourrais je demander un regroupement familial pour me 2 enfants

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    1. Für die Unterhaltssicherung ist grundsätzlich ausreichend, dass Sie keine Hart IV (ALG II) Leistungen beanspruchen könnten.

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  3. Hallo,
    meine ehe Frau und meine beide Kinder leben in deutschland mit ein Niederlassungaufenthalts, ich lebe aber in Marokko und verfüge über einen schengen Visum (spanien).gültig bis Nov/2021, also
    Wollte mal fragen besonders in corona Zeiten ob irgend eine Möglichkeit wie ich meine Familie aus humanitären gründen besuchen kann und ob ich das überhaupt darf oder nicht.?
    Vielen dank im voraus.

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  4. Hallo
    Mein Ehemann lebt in Mazedonien
    Wir haben ein gemeinsames deutsches Kind.
    Durch die corona pandemie ist es nicht möglich einen Familien Nachzug zu erstellen oder gar ein Visum zu bekommen.
    Welche Möglichkeiten gibt es noch damit er zu uns nach Deutschland reisen kann?

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    1. Für den Kindesnachzug bedarf es grundsätzlich einen Visaan über die deutsche Botschaft in Mazedonien.
      Sie können die elektronische Terminsvergabe nutzen.
      Der Visaantrag kann auch direkt bei der Botschaft postalisch übersandt werden, bzw. in den Briefkasten eingeworfen werden.

      Bei einem biometrischen Pass kann die Schengeneinreise auch ohne Beantragung eines Visums erfolgen.

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  5. Hallo ich lebe im Deutschland zeit 03.2011
    Ich hab 2 deutschen Kinder meine Aufenthaltserlaubnis wurde immer 3 Jahre verlängert letzte zeit hab eine Geldstrafe 900€ bekommen weil ich war ohne Anwalt beim Gericht und wurde mir Fiktionbescheinigung von ausländerbehörde Erhalten
    Ich mach mich sorgen dieses Mal was kommt
    Ich bekomme alg2 momentan
    Mein Neu Aufenthaltstitel bekomme ich nexte Woche

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    1. Vielleicht besteht für Sie auch die Möglchkeit eine Niederlassungserlaubnis oder die Einbürgerung zu beantragen,
      wobei – neben der „Straffreiheit“ auch grundsätzlich die Unterhaltssicherung nötig ist.
      Sollten Sie sich einen Anwalt nicht leisten können, können Sie Beratungshilfe beantragen.

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  6. Hallo,

    ich habe die serbische Staatsbürgerschaft und einen unbefristeten Aufenthaltstitel in Deutschland. Mein serbischer Mann und ich warten jetzt schon 1,5 Jahre auf einen Termin in der deutschen Botschaft in Belgrad. Wir haben schon geheiratet und er hat das A1 Diplom erhalten. Gibt es irgendwelche Möglichkeiten das direkt in Deutschland zu klären? Wir sind langsam am verzweifeln…

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  7. Hallo, kann ich und mein Verlobter die Ehe ohne Ehevisum vor dem Standesamt in DE schließen (alle nötigen Unterlagen dafür liegen vor)? Oder kann das Standesamt noch die Vorlage eines Ehevisum verlangen? In Corona-Zeiten ist die Visastelle der ukrainischen Botschaft chronisch nicht erreichbar. Mein Verlobter möchte jetzt zunächst mit biometrischem Pass einreisen, damit wir die Ehe endlich schließen können. Unterhalt ist durch mich ausreichend gesichert. Vielen lieben Dank!

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  8. Hallo, meine Frau ist in der Türkei und bekommt ihr Visum nicht zum einreisen nach Deutschland.
    Ihr Visum für Familien nachzug wurde beantragt und alle notwendigen Sachen erfüllt das heist grünes Licht gegeben.
    Letzter Stand: Die Papiere sind in Istanbul beim Konsulat.
    Mir hilft keiner weiter wegen eine Information nur das die deutsche Botschaft nicht arbeitet.
    Von wem soll ich die Info kriegen, wann bekommt sie ihr Visum ?

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    1. Ihnen kann ich nur empfehlen, sich weiterhin regelmäßig an das Konsulat zu wenden.
      Auch ein Anwalt kann grundsätzlich nur nachhacken.

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  9. Hallo, Meine Frau lebt in Nord Mazedonien und ich in Deutschland sie möchte gerne noch ende diesen Monat nach Deutschland einreisen weil sie hier ihre Deutschprüfung ablegen will und noch andere dokumente erledigen möchte weil sie hier vor hat zu Arbeiten. Sie ist in besitz eines Biometrischen Reisepasses und meine Frage ist kann sie nach Deutschland einreisen ohne visum also bzw gilt noch das Visum freies abkommen zwischen Deutschland und Nord Mazedonien? Und wird sie dann ohne probleme im Flughafen in Deutschland durch die Passkontrolle passieren dürfen?

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    2. Gutten Tag. Am 6. Juni 2020 besuchten mich meine Frau und mein Sohn aus Bosnien. Ab dem 15. Juni 2020 steht Bosnien auf der Risikoliste. 02.09.2020 sollte zurückgehen, gibt es eine Möglichkeit hier zu bleiben bis sich die Situation beruhigt. Lassen Sie mich auch erwähnen, dass wir letztes Jahr in Bosnien ein Visum für die Familienzusammenführung beantragt haben.

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      1. Sie könnten bei der Ausländerbehörde das Schengenvisum verlängern.
        Ggf. ist auch eine Aufenthalt aus humanitären Grunden, u.a. möglich.
        Auch dies wäre bei der Ausländerbehörde zu beantragen.

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  10. Hallo,
    ich bin deutsche Staatsbürgerin, Anfang März diesen Jahres bin ich zu meinem Freund nach Argentinien geflogen. Wir haben nun geheiratet und möchten das Visa zur Familienzusammenführung beantragen. Doch leider ist die Deutsche Botschaft weiterhin geschlossen und nimmt keine Visa Anträge an.
    Ich fange im September an zu studieren und möchte mit meinem Ehemann zurück nach Deutschland kommen.

    Wir wissen nicht weiter.

    Mit freundlichen Grüßen

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    1. Ggf. kann er ein Schengenvisum bei einer anderen Botschaft erhalten – oder sogar visafrei einreisen.
      Wie sieht es mit der spanischen Botschaft aus?

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  11. Hallo, meine Frau lebt in Lebanon und ich ich möchte sie demnächst nach Deutschland holen, nur das problem ist, wegen Corona kann sie kein A1 kurs machen, könnte sie den ohne A1 die visum kriegen? Weil wie ich aus diesem text verstanden habe, ist es nicht mehr nötig wenn der sprachkurs ein sicherheitsrisiko darstellt.

    Entsprechendes gelte, wenn dem ausländischen Ehepartner Bemühungen zum Spracherwerb von vornherein nicht zumutbar sind, etwa weil Sprachkurse in dem betreffenden Land nicht angeboten werden oder deren Besuch mit einem hohen Sicherheitsrisiko verbunden ist und auch sonstige erfolgversprechende Alternativen zum Spracherwerb nicht bestehen; in diesem Fall brauche die Jahresfrist nicht abgewartet zu werden.

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    1. Bisher ist mir nicht bekannt, dass wegen Corona (und fehlenden Sprachangeboten) auf A1 verzichtet wird.
      Aber man sollte sich auf jedenfall darauf berufen.

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  12. Hallo. Ich bin deutsche Staatsbürger. Meine Frau ist in Äthiopien. Unser Antrag auf Ehegattennachzug läuft noch. Allerdings kann ich sie wegen Corona gar nicht mehr sehen, da ich nicht nach Äthiopien kann.
    Gibt es eine Ausnahme wegen Corona, dass der Antrag auf Nachzug vereinfacht wird?

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  13. Hallo, ich bin albanischer Staatsangehöriger mit deutschem Aufenthaltstitel und bin mit meiner Frau die eine deutsche Staatsangehörigkeit hat verheiratet. Nun wollen wir zusammen nach England fliegen und wollten wissen ob wir ohne Visum aber mit der Vorlage unserer Heiratsurkunde reisen dürfen.

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  14. Hallo,
    Ich bin deutscher Staatsbürger und meine 75 Jährige Mutter lebt alleine in Jordanien.
    Gibt es eine Möglichkeit sie im Rahmen eine familienzusammenführung nach Deutschland zu holen.
    Eine short term visa gibt es zur Zeit nicht wegen Corona, wie löse ich das Problem mit der A1 Sprachkenntnisse?.
    Vielen Dank im voraus.

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    1. A1 ist grundsätzlich keine Erfordernis für den Nachzug.
      Wegen des Alters wäre hier davon abzusehen.
      Dennoch muss ein besonderer Härtefall vorliegen.
      Der ist schwierig zu begründen.

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    2. Ein Familienzusammenführung nach § 36 AufenthG der Mutter ist nur in besonderem Härtefall möglich.
      Insoweit sollten andere Aufenthaltsgründe erwogen werden.
      Ein Sprachnachweis ist bei Eltern grundstäzlich – und hier altersbedingt – wohl nicht nötig.

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  15. Hallo,ich besitze die deutsche staatsangehörigkeit und mein (minderjähriger)Sohn auch.
    Mein Mann lebt in der türkei.
    Doch aktuell befindet er sich auch in Deutschland -er ist mit dem Schengen Visum eingereist.Wir wollen gerne familiennachzug zum deutschen kind beantragen.Jetzt ist die frage ,ob es eine möglichkeit gibt direkt hier einen antrag zu erstellen und aufenthalt zu bekommen.

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    1. In Ausnahmefällen (z.B. bei einen Anspruch auf Erteilung oder Unzumutbarkeit) ist die Eretilung des Aufenthalt vom Innland (Deutschland) möglich. Grundsätzlich ist das Visumsverfahren über die Botschaft nötig.
      Sollte diesen Voraussetzungen nicht erfüllt sein, sollten Sie versuchen, bei der Ausländerbehörde zumindest eine Vorabzustimmung zu erhalten.
      Kurzfristig sollten auch ein Termin bei Botschaft beantragt werden, da die Wartezeiten lang sind.

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